EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte im Zusammenhang von Mehrarbeitszuschlägen und Urlaub

Der EuGH hat sich aufgrund einer Vorlage des BAG in einer Entscheidung vom 13.01.2022 mit der Frage befasst, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn in einem Tarifvertrag geregelt wird, dass der genommene bezahlte Jahresurlaub nicht bei der Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit berücksichtigt wird. Dies hat der EuGH bejaht, und folgenden Leitsatz aufgestellt: "Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, nach der für die Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, die Stunden, die dem vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaub entsprechen, nicht als geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt werden." (Urteil vom 13.01.2022 C-514-20).

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