BAG: Abrufarbeit - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Laut Pressemitteilung vom 18.10.2023 (Nr.: 42/23) hat das BAG mit Urteil vom selben Tage (Az.: 5 AZR 22/23) entschieden, dass in dem Fall, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf vereinbart haben, aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festlegen, grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart gilt. Eine Abweichung davon könne im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht sei und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt. Im konkreten Fall genügte dem BAG das Abrufverhalten des Arbeitgebers nicht aus. Ebenso wenig rechtfertige allein die Bereitschaft des Arbeitnehmers, in einem bestimmten Zeitraum mehr als nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG geschuldet zu arbeiten, die Annahme, der Arbeitnehmer wolle sich dauerhaft in einem höheren zeitlichen Umfang als gesetzlich vorgesehen binden.

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