BAG: Massenentlassungsverfahren - Folges eines Verstoßes gegen § 17 Abs. III S. 1 KSchG

Das BAG hat laut Pressemitteilung vom 27.01.2022 (Nr. 4/22) mit Beschluss vom 27.01.2022 (Az.: 6 AZR 155/21 (A) den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Es geht um die Frage, ob eine unterlassene Übermittlung der an den Betriebsrat gerichteten Mitteilung gemäß § 17 Abs. 2 KSchG an die Agentur für Arbeit gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL verstößt, und damit eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung darstelle. Das BAG will vom EuGH wissen, welchem Zweck die Übermittlungspflicht nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL dient. Hiervon hänge nach Auffassung des Senats ab, ob § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, der unionsrechtskonform in gleicher Weise wie Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL auszulegen sei, ebenso wie andere, den Arbeitnehmerschutz – zumindest auch – bezweckende Vorschriften im Massenentlassungsverfahren als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB anzusehen sei.

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