EuGH: Kein (unbedingter) Anspruch auf Festanstellung nach EU-Recht bei jahrelanger Leiharbeit

Laut einer Presseveröffentlichung hat der EuGH in einer Deutschland (Daimler) betreffenden Entscheidung festgestellt, dass auch derjenige, der jah­re­lang als Leih­ar­bei­ter den glei­chen Job bei einem Un­ter­neh­men mache, nicht un­be­dingt An­spruch auf eine Fest­an­stel­lung bei die­ser Firma habe. In der Ent­schei­dung heißt es, dass "der Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Uni­ons­recht kein sub­jek­ti­ves Recht auf Be­grün­dung eines Ar­beits­ver­hält­nis­ses mit dem ent­lei­hen­den Un­ter­neh­men ab­lei­ten kann". Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer 55 Monate als Leiharbeitnehmer bei Daimler beschäftigt. Der EuGH betonte in seinem Urteil zwar auch, dass es missbräuchlich sein könne, einen Arbeitnehmer jahrelang auf demselben Arbeitsplatz einzusetzen, es müssten aber auch sämtliche relevanten Umstände, vor allem Besonderheiten der Branche und nationale Regelungen berücksichtigt werden. Nach deutschem Recht gilt für eine Beschäftigung beim selben Entleiher seit 2017 eine Frist von 18 Monaten, die über einen Tarifvertrag aber ausgeweitet werden kann, was laut EuGH im konkreten Fall zulässig war (EuGH, Urteil vom 17.03.2022 - C‑232/20).

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