OLG Hamburg, neue Entscheidung zum geleasten Firmen-Pkw

Beschluss vom 16.11.2021, Aktenzeichen: 12 UF 178/21

1.)

Ein von der Firma geleaster Pkw kann ein Haushaltsgegenstand sein.

2.)

Mit Beendigung des Leasingvertrages ist der dem Ehegatten zur Nutzung zugewiesene Leasing-Pkw dem Leasingnehmer zurückzugeben, damit dieser seiner Rückgabepflicht nachkommen kann.

Gemäß § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Ehegatte während des Getrenntlebens die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen herausverlangen. Gemäß § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB (Anspruchsgrundlage) ist er jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

Bei der Einordnung eines Pkw als Haushaltsgegenstand ist insbesondere umstritten, in welchem Umfang das Fahrzeug für private Zwecke genutzt worden sein musste. Darauf kam es in dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall nicht an. Zwar lief das Fahrzeug möglicherweise aus steuerlichen Gründen „über“ die Firma des Ehegatten. Unstreitig diente es jedoch tatsächlich ausschließlich familiären Zwecken.

Das Fahrzeug gehörte auch dem Ehegatten i. S. d. § 1361a Abs. 1 BGB. Dabei erfasst das Tatbestandsmerkmal des „Gehörens“ nicht nur das Eigentum eines Ehegatten. Zu den Haushaltsgegenständen zählen vielmehr auch gemietete, geleaste oder geliehene Gegenstände. Mit der Beendigung eines solchen Miet- oder Leasingvertrages besteht die Verpflichtung, den Haushaltsgegenstand an den Ehegatten herauszugeben, damit dieser seiner Rückgabeverpflichtung nachkommen kann.

Zu den gemäß § 1361a Abs. 1 BGB benötigten Gegenständen gehören nicht nur die schlechthin unentbehrlichen (dringlichst erforderlichen), sondern alle, auf deren Weiterbenutzung der Nichteigentümer zur alleinigen Führung eines nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Haushalts angewiesen ist. Neben den persönlichen Bedürfnissen sind die der mitzuversorgenden Kinder ausschlaggebend. Die Gebrauchsüberlassungspflicht besteht darüber hinaus nur, soweit sie den Umständen nach der Billigkeit entspricht. Dem Eigentümer kann die Überlassung der Gegenstände zugemutet werden, wenn er die beanspruchten Stücke entbehren oder sich ggf. neu anschaffen kann, während sie für den anderen erforderlich sind.

Weitere Meldungen zum Familienrecht

OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Umgangsanordnung
1) Nur ausnahmsweise kann die Einhaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung mit dem entgegenstehenden Kindeswillen begründet werden. 2) Anderen …
BGH: Neue Entscheidung zur Auskunft im Zugewinnverfahren
1.) Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten in einer Partnerschaftsgesellschaft v …
BGH, neue Entscheidung zum Zugewinnausgleich
1.) Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu ber&uum …
BGH, neue Entscheidung zum Kindes- und Enkelunterhalt
1.) Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit d …
Neue Düsseldorfer Tabelle 2022
Zum 1. Januar 2022 wurde die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Die Tabelle wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kinde …